Strafverfolgung

Die Strafverfolgungsbehörden in der EU müssen das Unionsrecht achten und durchsetzen, indem sie die Einhaltung der Vorschriften überwachen und gegebenenfalls rechtliche Schritte einleiten. Bei der Ausübung ihrer Tätigkeit ist es häufig erforderlich, dass sie personenbezogene Daten verarbeiten.

Aufgrund des sensiblen Charakters der von den Polizei- und Justizbehörden ausgeübten Tätigkeiten sind Garantien unerlässlich, um Verletzungen und die unbefugte Weitergabe personenbezogener Daten zu verhindern.

Um dies zu unterstützen, gibt der EDSA Leitlinien heraus, mit denen sichergestellt wird, dass bei einer solchen Datenverarbeitung die Grundrechte und das EU-Datenschutzrecht, insbesondere die Richtlinie zum Datenschutz bei der Strafverfolgung, eingehalten werden.

Orientierungshilfe

Leitlinien 05/2022 über den Einsatz von Gesichtserkennungstechnologie im Bereich der Strafverfolgung

Leitlinie
#Biometrics #Law enforcement
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Leitlinien 05/2022 über den Einsatz von Gesichtserkennungstechnologie im Bereich der Strafverfolgung

Leitlinien 3/2019 zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch Videogeräte

Leitlinie
#Technology #Biometrische Daten #Strafverfolgung
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Leitlinien 3/2019 zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch Videogeräte

Politische Arbeit

Stellungnahme 15/2021 zum Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Europäischen Kommission gemäß der Richtlinie (EU) 2016/680 über die Angemessenheit des Schutzes personenbezogener Daten im Vereinigten Königreich

Angemessenheit
#Adequacy decision #Strafverfolgung
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Stellungnahme 15/2021 zum Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Europäischen Kommission gemäß der Richtlinie (EU) 2016/680 über die Angemessenheit des Schutzes personenbezogener Daten im Vereinigten Königreich

Stellungnahme 02/2021 zum neuen Entwurf von Bestimmungen des Zweiten Zusatzprotokolls zum Übereinkommen des Europarats über Computerkriminalität (Budapester Übereinkommen)

Berichte, Erklärungen und Schreiben
#International cooperation #Strafverfolgung
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Stellungnahme 02/2021 zum neuen Entwurf von Bestimmungen des Zweiten Zusatzprotokolls zum Übereinkommen des Europarats über Computerkriminalität (Budapester Übereinkommen)