Standardvertragsklauseln

Standardvertragsklauseln sind vorab genehmigte Musterklauseln, die es Unternehmen jeder Größe ermöglichen, personenbezogene Daten rechtmäßig in Länder außerhalb der EU zu übermitteln und dabei den Schutz personenbezogener Daten gemäß den EU-Standards zu gewährleisten. Die häufigsten Standardvertragsklauseln wurden von der Europäischen Kommission nach einer gemeinsamen Stellungnahme des EDSA und des EDSB angenommen. Datenschutzbehörden können auch Standardvertragsklauseln annehmen, die eine Stellungnahme des EDSA zur Wahrung der Einheitlichkeit und die Genehmigung durch die Europäische Kommission erfordern. Organisationen können für die Übermittlung auch auf Ad-hoc-Klauseln zurückgreifen, die nach einer Stellungnahme im Kohärenzverfahren des EDSA von der zuständigen Datenschutzbehörde genehmigt werden müssen.

Durchsetzung

Verbindlicher Beschluss 1/2023 zu dem von der irischen Aufsichtsbehörde vorgelegten Streitfall über die Datenübermittlung durch Meta Platforms Ireland Limited für ihren Facebook-Dienst (Artikel 65 DSGVO)

Verbindliche Beschlüsse des EDSA
#Durchsetzung der DSGVO #Geldbußen #Cooperation between authorities #Standard contractual clauses #Tools for transfers and derogations
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Verbindlicher Beschluss 1/2023 zu dem von der irischen Aufsichtsbehörde vorgelegten Streitfall über die Datenübermittlung durch Meta Platforms Ireland Limited für ihren Facebook-Dienst (Artikel 65 DSGVO)

Politische Arbeit

Gemeinsame Stellungnahme 2/2021 des EDSA und des EDSB zum Durchführungsbeschluss der Europäischen Kommission über Standardvertragsklauseln für die Übermittlung personenbezogener Daten in Drittländer

Stellungnahme zu Gesetzesvorhaben
#Standard contractual clauses #Tools for transfers and derogations
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Gemeinsame Stellungnahme 2/2021 des EDSA und des EDSB zum Durchführungsbeschluss der Europäischen Kommission über Standardvertragsklauseln für die Übermittlung personenbezogener Daten in Drittländer