Brüssel, 9. Oktober – Auf seiner letzten Plenartagung verabschiedete der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) eine Stellungnahme zu bestimmten Verpflichtungen, die sich aus der Abhängigkeit von Auftragsverarbeitern und Unterauftragsverarbeitern, Leitlinien zu berechtigten Interessen, einer Erklärung zur Festlegung zusätzlicher Verfahrensvorschriften für die Durchsetzung der DSGVO und dem Arbeitsprogramm des EDSA für 2024-2025 ergeben. Erstens nahm der EDSA eine Stellungnahme zu bestimmten Verpflichtungen an, die sich aus der Abhängigkeit von Auftragsverarbeitern und

Brüssel, 17. Juli – Auf seiner letzten Plenartagung nahm der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) eine Erklärung zur Rolle der Datenschutzbehörden im Rahmen des Gesetzes über künstliche Intelligenz (KI-Gesetz) an. Dem EDSA zufolge verfügen die Datenschutzbehörden bereits über Erfahrung und Fachwissen im Umgang mit den Auswirkungen von KI auf die Grundrechte, insbesondere das Recht auf Schutz personenbezogener Daten, und sollten daher in einer Reihe von Fällen als Marktüberwachungsbehörden benannt werden. Dies würde eine bessere Koordinierung zwischen den verschiedenen Regulierungsbehörden

Brüssel, 24. Mai – Auf seiner letzten Plenartagung verabschiedete der EDSA eine Stellungnahme zum Einsatz von Gesichtserkennungstechnologien durch Flughafenbetreiber und Fluggesellschaften zur Straffung des Passagierflusses auf Flughäfen*. Diese Stellungnahme nach Artikel 64 Absatz 2 behandelt auf Ersuchen der französischen Datenschutzbehörde eine Frage von allgemeiner Geltung und entfaltet Wirkungen in mehr als einem Mitgliedstaat. Der Vorsitzende des EDSA, Anu Talus, sagte: „Mehr und mehr Flughafenbetreiber und Fluggesellschaften auf der ganzen Welt pilotieren Gesichtserkennungssysteme, die

Brüssel, 18. April – Auf seiner letzten Plenartagung hat der EDSA seine Strategie für den Zeitraum 2024-2027angenommen. In der Strategie werden die Prioritäten des EDSA festgelegt, die sich aus vier Säulen zusammensetzen, sowie die wichtigsten Maßnahmen pro Säule, um diese Ziele zu erreichen. Diese vier Säulen sind: Säule 1 – Verbesserung der Harmonisierung und Förderung der Einhaltung Säule 2 – Stärkung einer gemeinsamen Durchsetzungskultur und wirksame Zusammenarbeit Säule 3 – Schutz des Datenschutzes in der sich entwickelnden digitalen und ordnungsübergreifenden Landschaft Säule 4 – Beitrag

Brüssel, 17. April – Auf seiner letzten Plenartagung verabschiedete der EDSAauf Antrag der niederländischen, norwegischen und Hamburger Datenschutzbehörden (DSGVO)eine Stellungnahme. In der Stellungnahme geht es um die Gültigkeit der Einwilligung zur Verarbeitung personenbezogener Daten zum Zwecke der verhaltensbezogenen Werbung im Rahmen von „Zustimmungs- oder Bezahlungsmodellen“, die von großen Online-Plattformen eingesetzt werden. Der Vorsitzende des EDSA, Anu Talus, sagte: „Online-Plattformen sollten den Nutzern bei der Verwendung von „Zustimmungs- oder Bezahlungsmodellen“ eine echte Wahl