Durchsetzung der DSGVO

Die Datenschutzaufsichtsbehörden sind für die Überwachung der Einhaltung der DSGVO verantwortlich: Ihre Durchsetzungsmaßnahmen zielen darauf ab, von Verstößen abzuschrecken und den Schutz personenbezogener Daten der betroffenen Personen zu gewährleisten. Sie verfügen über weitreichende Ermittlungsbefugnisse (z. B. Audits oder Inspektionen) und Korrekturbefugnisse (z. B. Anordnungen und Verwaltungsstrafen) und können von sich aus oder aufgrund von Beschwerden tätig werden. In Fällen im Zusammenhang mit der Verarbeitung personenbezogener Daten, die in mehreren europäischen Ländern stattfinden, kooperieren die Datenschutzbehörden über den Mechanismus der Zusammenarbeit. Der EDSA bringt alle Datenschutzbehörden zusammen und wirkt durch verschiedene Initiativen auf eine reibungslose und wirksame Durchsetzung der DSGVO hin.

Orientierungshilfe

Muster für das Beschwerdeformular und mustervorlage für Empfangsbestätigung

Sonstige Orientierungshilfe
#GDPR enforcement #Cooperation between authorities
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Muster für das Beschwerdeformular und mustervorlage für Empfangsbestätigung

Leitlinien 04/2022 für die Berechnung von Geldbußen im Sinne der DSGVO

Leitlinie
#Durchsetzung der DSGVO #Fines
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Leitlinien 04/2022 für die Berechnung von Geldbußen im Sinne der DSGVO

Durchsetzung

Auf Ersuchen der norwegischen Aufsichtsbehörde im Dringlichkeitsverfahren angenommener verbindlicher Beschluss 01/2023 über den Erlass endgültiger Maßnahmen betreffend Meta Platforms Ireland Ltd (Artikel 66 Absatz 2 DSGVO)

Verbindliche Beschlüsse des EDSA
#Legal basis #GDPR enforcement #Fines #Cooperation between authorities
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Auf Ersuchen der norwegischen Aufsichtsbehörde im Dringlichkeitsverfahren angenommener verbindlicher Beschluss 01/2023 über den Erlass endgültiger Maßnahmen betreffend Meta Platforms Ireland Ltd (Artikel 66 Absatz 2 DSGVO)

Verbindlicher Beschluss 2/2023 zu dem von der irischen Aufsichtsbehörde vorgelegten Streitfall betreffend TikTok Technology Limited (Artikel 65 DSGVO)

Verbindliche Beschlüsse des EDSA
#Basic principles #Children #Privacy by design and by default #Durchsetzung der DSGVO #Zusammenarbeit zwischen den Behörden
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Verbindlicher Beschluss 2/2023 zu dem von der irischen Aufsichtsbehörde vorgelegten Streitfall betreffend TikTok Technology Limited (Artikel 65 DSGVO)

Politische Arbeit

EDPB Jahresbericht 2025

Berichte, Erklärungen und Schreiben
#Anonymisation/pseudonymisation #GDPR enforcement #Cooperation between authorities #Cross-regulatory cooperation #International cooperation #Artificial intelligence #Technology
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EDPB Jahresbericht 2025

EDSA-EDSB Gemeinsame Stellungnahme 01/2023 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung zusätzlicher Verfahrensregeln für die Durchsetzung der Verordnung (EU) 2016/679

Stellungnahme zu Gesetzesvorhaben
#Durchsetzung der DSGVO #Zusammenarbeit zwischen den Behörden
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EDSA-EDSB Gemeinsame Stellungnahme 01/2023 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung zusätzlicher Verfahrensregeln für die Durchsetzung der Verordnung (EU) 2016/679

Unterstützung bei der Durchsetzung

EDSA-Dokument über den Rahmen für eine koordinierte Durchsetzung der Verordnung (EU) 2016/679

Koordinierter Durchsetzungsrahmen
#Durchsetzung der DSGVO #Zusammenarbeit zwischen den Behörden
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EDSA-Dokument über den Rahmen für eine koordinierte Durchsetzung der Verordnung (EU) 2016/679

Compliance-Instrumente

Stellungnahme 04/2024 zum Begriff der Hauptniederlassung eines Verantwortlichen in der Union gemäß Artikel 4 Absatz 16 Buchstabe a der DSGVO

Stellungnahme des Ausschusses (Artikel 64)
#Controller/processor #Durchsetzung der DSGVO #Zusammenarbeit zwischen den Behörden
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Stellungnahme 04/2024 zum Begriff der Hauptniederlassung eines Verantwortlichen in der Union gemäß Artikel 4 Absatz 16 Buchstabe a der DSGVO

Stellungnahme 8/2019 zur Zuständigkeit einer Aufsichtsbehörde im Falle einer Veränderung von Umständen, die die Hauptniederlassung oder die einzige Niederlassung betrifft

Stellungnahme des Ausschusses (Artikel 64)
#Verantwortlicher/Auftragsverarbeiter #Durchsetzung der DSGVO #Zusammenarbeit zwischen den Behörden
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Stellungnahme 8/2019 zur Zuständigkeit einer Aufsichtsbehörde im Falle einer Veränderung von Umständen, die die Hauptniederlassung oder die einzige Niederlassung betrifft