Brüssel, 14. September – Der EDSA hat eine Erklärung zum Vorschlag der Europäischen Kommission für einen EU-Kodex für die polizeiliche Zusammenarbeit angenommen. Der Vorschlag zielt darauf ab, die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten bei der Strafverfolgung und insbesondere den Informationsaustausch zwischen den zuständigen Behörden zu verbessern. Der Kodex besteht aus drei Hauptmaßnahmen: Vorschlag für eine Prüm-II-Verordnung, Vorschlag für eine Richtlinie über den polizeilichen Informationsaustausch und Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur operativen polizeilichen Zusammenarbeit.
Dazu sagte die EDSA-Vorsitzende Andrea Jelinek: „Wir erkennen an, dass die polizeiliche Zusammenarbeit ein Schlüsselelement für die Schaffung eines gut funktionierenden Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ist. Allerdings bestehen ernsthafte Risiken im Zusammenhang mit der Verarbeitung personenbezogener Daten natürlicher Personen in Strafsachen, insbesondere wenn es sich um besondere Kategorien personenbezogener Daten wie biometrische Daten handelt. In den Vorschlägen sollten daher wesentliche Garantien festgelegt werden, um sicherzustellen, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen im Hinblick auf das Ziel, zur inneren Sicherheit der EU beizutragen, notwendig und verhältnismäßig sind.“
Der EDSA schlägt unter anderem vor, Art und Schwere der Straftaten festzulegen, die eine automatisierte Abfrage in den Datenbanken anderer Mitgliedstaaten rechtfertigen könnten, und im Einklang mit Artikel 6 der Richtlinie zum Datenschutz bei der Strafverfolgung eine klare Unterscheidung zwischen den personenbezogenen Daten verschiedener Kategorien betroffener Personen vorzunehmen, also beispielsweise bei verurteilten Straftätern, Verdächtigen, Opfern oder Zeugen.
Darüber hinaus äußert der EDSA Bedenken hinsichtlich des geplanten automatisierten Abrufs und Austauschs von Daten aus Kriminalakten durch die Einführung des Europäischen Kriminalaktennachweissystems (EPRIS) und hinsichtlich des standardmäßigen Austauschs von personenbezogenen Daten mit Europol über die Netzanwendung für sicheren Datenaustausch (SIENA).
Ferner hat der EDSA das Thema seiner zweiten abgestimmten Durchsetzungsmaßnahme festgelegt: die Benennung und die Stellung des Datenschutzbeauftragten. Zur Präzisierung der Einzelheiten werden in den kommenden Monaten weitere Arbeiten durchgeführt. Bei einer abgestimmten Maßnahme legt der EDSA jeweils den Schwerpunkt auf ein bestimmtes Thema, an dem die Datenschutzbehörden sodann auf nationaler Ebene arbeiten. Die Ergebnisse dieser nationalen Maßnahmen werden anschließend gebündelt und analysiert, um einen tieferen Einblick in das Thema zu gewinnen und gezielte Folgemaßnahmen sowohl auf nationaler Ebene als auch auf EU-Ebene zu ermöglichen. Im vergangenen Jahr hat der EDSA die Nutzung cloudgestützter Dienste durch den öffentlichen Sektor als erste koordinierte Maßnahme ausgewählt. Der Bericht über die Ergebnisse der abgestimmten Maßnahme 2022 wird vor Ende des Jahres angenommen.
Diese neue abgestimmte Maßnahme knüpft an den Beschluss des EDSA vom Oktober 2020 über die Schaffung eines Rahmens für eine koordinierte Durchsetzung der Verordnung (EU) 2016/679 an. Die Schaffung dieses Rahmens und die Einrichtung eines unterstützenden EDSA-Expertenpools sind Schlüsselmaßnahmen der Strategie des EDSA für die Jahre 2021-2023. Beide Initiativen zielen darauf ab, die Durchsetzung und die Zusammenarbeit zwischen den Datenschutzbehörden zu straffen.
Der EDSA ist mit Vertretern zivilgesellschaftlicher Organisationen zusammengekommen, um die sich aus unterschiedlichen Verfahrenskonzepten im nationalen Recht ergebenden Herausforderungen für die Zusammenarbeit bei der Durchsetzung zu erörtern. Dies ist ein nächster Schritt auf dem Weg zur Verwirklichung des in der Wiener Erklärung des EDSA zur Zusammenarbeit bei der Durchsetzung der Datenschutzvorschriften festgelegten Ziels des EDSA, einen Überblick über diese Herausforderungen zu erstellen.
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