Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat Anu Talus zu seiner neuen Vorsitzenden gewählt, die damit der scheidenden Vorsitzenden Andrea Jelinek nachfolgt. Sie wurde in zwei Wahlgängen mit 19 von 27 Stimmen gewählt.
Anu Talus ist die Leiterin der finnischen Datenschutzbehörde und wird dieses Amt von nun an mit dem des EDSA-Vorsitzes verbinden.
Anu Talus, Vorsitzende des EDSA, erklärte: „Ich fühle mich sehr geehrt, zur EDSA-Vorsitzenden gewählt worden zu sein, und betrachte die Wahl als Zeichen der Wertschätzung meiner Amtskolleginnen und ‑kollegen in den Datenschutzbehörden. Als eng integriertes Netz der Datenschutzbehörden hat der EDSA die wichtige Aufgabe, dafür zu sorgen, dass 450 Millionen Europäer unabhängig von ihrem Wohnort das gleiche Datenschutzniveau genießen.
Ein Teil der neu angenommenen EU-Rechtsvorschriften zur Digitalisierung überschneidet sich mit der DSGVO. Künftig muss unbedingt sichergestellt werden, dass der Rechtsrahmen für den Datenschutz kohärent ist, dass die Zuständigkeiten des EDSA gewahrt bleiben und es nicht zu einer Fragmentierung kommt. Grauzonen nutzen niemandem, weder den Menschen, deren persönliche Daten wir schützen, noch der Wirtschaft, die Rechtssicherheit braucht.“
Die aus dem Amt scheidende Vorsitzende Andrea Jelinek erklärte: „Die neue EDSA-Vorsitzende steht vor spannenden Herausforderungen, und Anu kann sich auf solide Grundlagen stützen. In den letzten fünf Jahren hat die DSGVO globale Maßstäbe gesetzt und ist zum umfassendsten Datenschutzgesetz der Welt geworden. Ich bin sicher, dass der EDSA, ein einzigartiges Gremium mit beträchtlichen Zuständigkeiten und weitreichender Wirkung, von Anu und ihrer Expertise enorm profitieren wird.“
Nach Artikel 73 DSGVO wählt der Ausschuss in geheimer Wahl mit einfacher Mehrheit einen Vorsitzenden und zwei stellvertretende Vorsitzende. Ihre Amtszeit beträgt fünf Jahre und kann einmal verlängert werden. Der Vorsitzende des EDSA überwacht alle Aufgaben des Ausschusses und sorgt für deren rechtzeitige Ausführung. Außerdem vertritt er den Ausschuss.
Der EDSA wählte ferner Irene Loizidou Nikolaidou (zyprische Datenschutzbehörde) als Nachfolgerin des aus dem Amt scheidenden stellvertretenden Vorsitzenden Ventsislav Karadjov.
Der stellvertretende EDSA-Vorsitzende Aleid Wolfsen (NL) wurde am 15. Mai 2019 gewählt; seine Amtszeit endet planmäßig am 15. Mai 2024.
Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) ist eine unabhängige europäische Einrichtung, die zur einheitlichen Anwendung der Datenschutzvorschriften in der gesamten Europäischen Union beiträgt und die Zusammenarbeit zwischen den Datenschutzbehörden der EU fördert. Der EDSA wurde durch die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) eingerichtet.
Der EDSA wird bei seiner Arbeit von seinem Sekretariat unterstützt. Das Sekretariat führt seine Aufgaben auf Anweisung des Vorsitzes aus. Es leistet dem Ausschuss analytische, administrative und logistische Unterstützung, organisiert alle Sitzungen des Ausschusses und verwaltet die IT-Plattformen, die von den Datenschutzbehörden für die Zusammenarbeit verwendet werden. Darüber hinaus spielt das Sekretariat eine wichtige Rolle bei der Bereitstellung rechtlicher Analysen.
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